Schusswaffe
Notwehr bei Einsatz einer Schusswaffe auf flüchtenden Räuber?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Az.: 3 StR 199/15), dass demjenigen, der ohne vorherige Ankündigung von einer […]
Schwarzarbeit und doch keine Sozialabgaben gespart
Der Bundesgerichtshof (BGH, AZ 1StR 416/08) bestätigte, dass sich auch derjenige, der Schwarzarbeiter beschäftigt und die Sozialabgaben nicht abführt, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt […]
Durchsuchungsbeschluss
Bei Ihnen wird eine Durchsuchung durchgeführt!
Häufig ist die Durchsuchung der erste Kontakt des Beschuldigten mit den Ermittlungsbehörden. Zumeist kann der Abbruch der Durchsuchung nicht erreicht werden. Selbst wenn der Durchsuchungsbeschluss nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, wird die Durchsuchung in aller Regel wegen „Gefahr im Verzug“ fortgesetzt. Es gibt jedoch einige Hinweise, die der Betroffene unbedingt beachten sollte, um sich alle Möglichkeiten der nachträglichen Überprüfung offen und die Folgen der Durchsuchung möglichst gering zu halten. […]
Körperverletzung-Messer an Stelle Faust
Körperverletzung und keine Strafe
In einer aktuellen Entscheidung (Az.:4 StR 506/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) Folgendes entschieden. Wenn dem Täter im Zeitpunkt der Aufgabe seiner Tatausführung […]
Entziehung der Vertragsarztzulassung
Die Vertragsarztzulassung ist die Existenzgrundlage
Die Entziehung der Vertragsarztzulassung und deren Voraussetzungen sind in § 95 Abs. 6 SGB V normiert. Der Grund für diese Entziehung liegt […]
Körperverletzung durch Turboentzug
Turboentzug und die Folgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Az.: 1 StR 238/07), dass ein Arzt, wenn er bei einem drogenabhängigen Patienten einen ambulanten Turboentzug […]
Menge nicht erntereifer Cannabispflanzen
Cannabis zu Hause angebaut
Wonach richtet sich die nicht geringe Menge bei nicht erntereifen Pflanzen einer Cannabis – Plantage?
Lange war die Frage nicht endgültig geklärt, ob […]
Waren im Internet unter falschem Namen verkauft
Im Internet getäuscht
Wer Waren im Internet unter falschem Namen verkauft, macht sich nicht gemäß § 269 StGB strafbar.
§ 269 StGB stellt die Fälschung beweiserheblicher Daten unter […]
Verletzung der Buchführungspflicht
Buchführungspflicht vermindert Gewinn?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden (BGH,Az.: 1 StR 336/13), dass es sich bei § 283b StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, bei […]
Merkmal „in großem Ausmaß“
Steuerstrafrecht: Auch hier gelten objektive Maßstäbe
Zur Auslegung des Merkmals „in großem Ausmaß“ bei § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO:
Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: 1 StR 416/08) […]